Nein zur Begrenzungsinitiative
Nicht nur die jungen Schweizer/-innen und Europäer/-innen schätzen die Freiheit, die für über 450 Millionen Einwohner/-innen der EU und der Schweiz gilt. Sie wollen sich nicht mehr vorschreiben lassen, wo sie leben, lieben, arbeiten oder studieren dürfen. Das soll so bleiben.
Die Begrenzungsinitiative will die Personenfreizügigkeit beenden. Diese ermöglicht es Schweizerinnen und Schweizern, ohne weiteres in der EU zu leben, zu lieben, zu arbeiten oder zu studieren. Am 31.12.2019 waren rund 770’000 Schweizer/-innen im Ausland ansässig.
Das gleiche Recht gilt für Staatsangehörige von EU-Ländern. Sie dürfen in der Schweiz leben und arbeiten.
Regierungsratskandidatin Christiane Guyer sagt zur Begrenzungsinitiative:
In der Abstimmung vom 27. September geht es um unsere Beziehung zur Freiheit und zu Europa. Europa macht Freiheit zu einer gemeinsamen europäischen Realität. Wir sind Freunde. Wir sind uns verbunden. Die Kündigungsinitiative darf uns nicht trennen. Darum stimme ich NEIN.
Wir Schweizer/-innen und Europäer/-innen schätzen diese Freiheit, die für über 450 Millionen Einwohner/-innen der EU und der Schweiz gilt. Wir wollen uns nicht mehr von Staaten vorschreiben lassen, wo wir leben und arbeiten dürfen. Wir empfinden uns als Europäer/-innen. Wir schätzen den Frieden, den diese Freiheit Europa 2020 gebracht hat.
Ein Ja zur Vorlage würde nicht nur das Ende dieser selbstverständlichen Freiheit bedeuten, sondern auch die anderen sechs Abkommen des Vertragspakets der Bilateralen I fallen automatisch dahin («Guillotine-Klausel»), also:
- Personenfreizügigkeit: Die Freiheit, zu wohnen und zu arbeiten, wo wir wollen.
- Forschung: Die Schweiz ist in der Europäischen Forschung eingebettet. Sie nimmt am 100 Milliarden-Programm „Horizont Europa“ Teil und kann so ihre Spitzenposition halten. Schweizer Student/-innen können ohne weiteres einige Semester irgendwo in Europa studieren.
- Technische Handelshemmnisse: Heute arbeiten Schweizer und EU-Industrie und Handel nach den gleichen Regeln, die sie gegenseitig anerkennen und harmonisieren.
- Öffentliches Beschaffungswesen: Schweizer Firmen nehmen an öffentlichen Ausschreibungen der EU Teil und umgekehrt. Zum Beispiel für Züge.
- Landwirtschaft: Nahrungsmittel können frei gehandelt werden, ohne dass die Schweiz ihren Schutz von wichtigen Produkten wie Getreide, Gemüse oder Fleisch abbauen musste. Dies hat uns während Corona vor Hunger bewahrt.
- Landverkehr: Die Schweiz ist in das Landverkehrsnetz eingebettet. Trotzdem ist es möglich, mit einer Schwerverkehrsabgabe den Güterverkeht auf die Schiene zu bringen.
- Luftverkehr: Die Schweiz ist in das europäische Luftverkehrsnetz eingebunden. Das sorgt für Sicherheit und gute Verbindungen.